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Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung: Vorbereitungen auf EU-Ratsvorsitz im Mittelpunkt

#eu2018at
Veröffentlicht am 28 Mai 13:00

Die österreichische Bundesregierung ist am 28. Mai 2018 in Mauerbach, Niederösterreich, zu einer Klausur zusammengekommen, um sich unter anderem den Detailvorbereitungen für den bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli 2018 zu widmen.

Motto: „Ein Europa, das schützt“

„Wir haben uns intensiv dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz gewidmet und die Klausur genutzt, um allen Vorbereitungen den nötigen Feinschliff zu geben. Wir freuen uns nun darauf, den Ratsvorsitz ab 1. Juli zu übernehmen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer. Der Ratsvorsitz wird unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stehen.

Drei Themen stehen im Fokus des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Als Schwerpunkte stehen für das zweite Halbjahr 2018 folgende Themen im Mittelpunkt:

  • Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,
  • Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,
  • Stabilität in der Nachbarschaft - Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

Als Zugang, um sich diesen Themen zu widmen, gilt das Prinzip der Subsidiarität: Die EU soll sich den großen Herausforderungen widmen, aber sich bei kleineren Fragen zurücknehmen, die eventuell besser auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Regionen zu bearbeiten sind.

Neben den gewählten Schwerpunkten fallen in den sechsmonatigen Zeitraum des österreichischen EU-Ratsvorsitzes von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 auch wesentliche Entscheidungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) sowie die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020.

Rund 300 Ratsvorsitz-Veranstaltungen in Österreich

Österreich wird von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 Gastgeber für rund 300 Veranstaltungen im Rahmen des Ratsvorsitzes sein, unter anderem für ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. Zu diesen Treffen in Österreich werden rund 48.000 Tagungsteilnehmende erwartet.

Website und Social Media-Kanäle des Ratsvorsitzes

Neben der Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes unter www.eu2018.at ist der österreichische EU-Ratsvorsitz auch auf diversen Social Media-Kanälen aktiv:

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