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Bundeskanzler und Regierungsmitglieder in Brüssel

Veröffentlicht am 06 Jun 12:00

Programm zum österreichischen EU-Ratsvorsitz präsentiert

Die Bundesregierung trat am 6. Juni vormittags nicht in Wien, sondern in Brüssel zu einer informellen Ministerratssitzung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU zusammen. Zentrales Thema war der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der mit 1. Juli beginnt. Die Schwerpunkte und Details des Vorsitzprogramms waren auch Gegenstand der anschließenden Arbeitsgespräche mit der Europäischen Kommission. Bundeskanzler Sebastian Kurz traf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zeitgleich fanden bilaterale Gespräche der Regierungsmitglieder mit EU-Kommissaren aus den einzelnen Fachbereichen statt. Bei einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen traf das vollständige Kollegium der Europäischen Kommission mit der Bundesregierung zusammen.

Als besondere Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes wurden die Bereiche Migration und der Schutz der Außengrenzen hervorgehoben. Aber auch Fragen der Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan sollen in den Fokus gerückt werden. Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. In die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes fallen außerdem zentrale Herausforderungen wie die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und über das Budget der Union.

"Europa war in den vergangenen Jahren mit mehreren Krisen konfrontiert, die das Vertrauen der Menschen in die EU als eine Union der Sicherheit und des Friedens erschüttert haben. Österreich stellt daher seinen Ratsvorsitz unter das Motto: Ein Europa, das schützt", so Bundeskanzler Kurz bei der Präsentation des Vorsitzprogramms. Österreich werde sich als Ratsvorsitz für eine Stärkung der Union und des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten einsetzen. "Wir wollen mehr Bürgernähe schaffen und das Modell der Subsidiarität wieder stärker einfließen lassen. Die EU soll von den Menschen als eine verlässliche und stabilisierende Kraft in der Welt wahrgenommen werden", sagte Sebastian Kurz.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Bundeskanzler Kurz und Kommissionspräsident Juncker den guten Verlauf ihrer bisherigen Zusammenarbeit und die Rolle Österreichs als Brückenbauer. "Unsere Aussprache war intensiv, offen und zielführend. Ich bin überzeugt, dass Österreichs Ratsvorsitz erfolgreich verlaufen wird", so Jean-Claude Juncker. "Die enge Abstimmung mit der Kommission ist uns sehr wichtig und wir freuen uns schon auf den Gegenbesuch in Wien", ergänzte Sebastian Kurz. Gerade vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sei es für Österreich wichtig, im kommenden Halbjahr in möglichst vielen Bereichen zu einem guten Ergebnis zu kommen. "Wir werden uns bemühen, unseren bestmöglichen Beitrag im Sinne der Europäischen Union zu leisten", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder von den Terminen in Brüssel sind über den Flickr-Kanal des österreichischen EU-Ratsvorsitzes abrufbar: https://www.flickr.com/photos/eu2018at/

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