Bundeskanzler Kurz: Wir übernehmen große Verantwortung in Europa
Bundesregierung empfängt Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments
„Wir übernehmen mit dem Ratsvorsitz eine große Verantwortung in Europa. Daher ist uns die enge Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen Europäischer Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament ganz wichtig“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Treffen der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments mit der österreichischen Bundesregierung bei der anschließenden Pressekonferenz mit Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Die Regierung habe die österreichischen Schwerpunkte präsentiert und „eine Diskussion über eine gute Zukunft der Europäischen Union geführt. Wir wollen auf eine effizientere und fokussierte EU setzen und gleichzeitig die Subsidiarität stärken. Dazu wird es eine eigene Veranstaltung in Vorarlberg geben“, so Bundeskanzler Kurz weiter.
Der Fokus der Europäischen Union solle auf dem Schutz der Außengrenzen liegen, auf der Sicherung des Wettbewerbes und damit des Wohlstands und des Sozialstaates. Österreich möchte auch durch verstärktes Engagement am Balkan zur Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen. „Wir übernehmen den Ratsvorsitz in Zeiten der Spannungen aufgrund von Flüchtlingskrise, Brexit und internationalen Krisen und es ist der letzte vollständige Ratsvorsitz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Österreich wird seinen Beitrag dafür leisten, die Zusammenarbeit in der EU zu stärken", so Bundeskanzler Kurz.
EU-Parlamentspräsident Tajani dankte für die Gastfreundschaft und unterstrich die große Bedeutung der Schwerpunkte, die Österreich als Ratsvorsitz-Land setzen wird. „Bei der Migrationsfrage geht es um die Zukunft Europas. Wir müssen konkrete Antworten für die Bürger der Europäischen Union finden, sonst wird die politische und soziale Krise zunehmen“, so Tajani. „Wir müssen Frontex stärken und in Afrika investieren, denn wir müssen langfristig die Stabilität in den Herkunftsländern sichern.“ Tajani sprach sich auch für die Einrichtung von Schutzzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas unter UN-Aufsicht aus.
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