Datenschutzerklärung
Allgemein
Für das Bundeskanzleramt hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Rechtliche Grundlagen
Die Websites des Bundeskanzleramtes speichern und verarbeiten Daten bis 25. Mai 2018 ausschließlich im Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten idgF (DSG 2000)). Ab 25. Mai 2018 unterliegen sie den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018 (DSG).
Das Bundeskanzleramt der Republik Österreich ist „Auftraggeber“ im Sinn des DSG 2000 und „Verantwortlicher“ im Sinn des DSG und der DSGVO der von mir angegebenen Daten.
Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung beziehungsweise Veröffentlichung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 DSGVO in den Websites des Bundeskanzleramtes ist, wo nicht explizit anders angegeben, das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung).
Die Portale des Ratsvorsitzes zur Akkreditierung und zur Medienakkreditierung sowie das "Presidency Portal for Informal Events" (PPI) können verschiedene Arten von Daten, inklusive personenbezogene Daten, sammeln und verarbeiten. Nähere Informationen sowie Datenschutzerklärungen finden die Betroffenen auf den jeweiligen Portal-Seiten.
Serverlogs
In den Serverlogs werden folgende Daten protokolliert: die IP-Adresse der Benutzerin und des Benutzers gemeinsam mit Daten zum Zeitpunkt der Anfrage, dem Ziel der Anfrage, der übertragenen Datenmenge, eine Meldung ob die Anfrage erfolgreich war, verwendeter Browser, das verwendete Betriebssystem, sowie die Website, von der der Zugriff erfolgte (sollte der Zugriff über einen Link erfolgen). Diese Daten dienen ausschließlich der Sicherstellung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Die Serverlogs werden für 3 Monate aufbewahrt. Daten zur Verwaltung der Website werden nur übermittelt, wenn ein Angriff oder ein illegaler Zugriff auf die Internetinfrastruktur vermutet wird und zur Klärung und Verfolgung die Daten an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden müssen.
Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer der Benutzerinnen und Benutzer gespeichert werden, um diese wiederzuerkennen. Die in den Cookies enthaltenen Informationen werden hauptsächlich zur Sitzungssteuerung, sowie der Anpassbarkeit und Bedienbarkeit der Website verwendet. Dadurch ermöglichen wir ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit unserer Website. Es werden keine personenbezogenen Daten in den Cookies gespeichert. Benutzerinnen und Benutzer können die Verwendung von Cookies über ihre Browser selbst regeln sowie Cookies jederzeit löschen. Wenn Sie keine Cookies zulassen, können Sie unsere Website im Allgemeinen trotzdem nutzen.
Analysetool Piwik
Um ein (anonymes) Nutzerverhalten auf den Websites auswerten zu können nutzt die Website eine Open-Source-Webanwendung für Webanalytik genannt Piwik. Die Analyse erfolgt auf Basis von Serverlogs allerdings auf rein anonymer Basis. Die in den Serverlogs vorhandene IP-Adresse wird vor der Analyse anonymisiert. Dadurch ist sichergestellt dass keine personenbezogenen Daten im Analysesystem vorhanden sind.
Kontaktaufnahme
Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellten E-Mail-Adressen oder postalisch möglich. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, welche personenbezogenen Daten Sie damit mitteilen. Die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzerin und des Nutzers werden beim jeweiligen Empfänger gespeichert und bearbeitet.
Für die zutreffende Beantwortung Ihrer Anfragen werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Name, E-Mail, Anschrift- und Kontaktdaten) – wenn organisationstechnisch erforderlich – gegebenenfalls an andere Dienststellen des Bundes übermittelt.
Veröffentlichung von Informationen mit personenbezogenen Daten
Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in den Informationsseiten der Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes (beispielsweise Medienkontakte, Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner usw.) erfolgt zum Zweck von Kontakt- und Vernetzungsinformationen auf Basis der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen.
Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Pressenachrichten erfolgt im öffentlichen Interesse auf Basis der Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Profiling
Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundeskanzleramtes protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.
Minderjährigenschutz
Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
Datenschutzerklärung für die sozialen Medien
Das Bundeskanzleramt nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.
Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des Bundeskanzleramtes und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, Vimeo, YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.
Das Bundeskanzleramt hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Hinweise und Regeln für die Kommentierung in den sozialen Medien
In unseren Social-Media-Kanälen sind Kommentare zu den redaktionellen Inhalten ausdrücklich erbeten. Nicht erwünscht sind dagegen themenfremde Beiträge und Kommentare von unangemessenem Umfang oder Wiederholungen unter verschiedenen Posts, ebenso Werbung und Kampagnen aller Art, insbesondere mehrfache inhaltsgleiche Kommentare eines Absenders oder einer Absenderin sowie verschiedener Absenderinnen oder Absender. Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede sind hier wie überall strafbar. Schmähungen von Personen oder Organisationen, vulgäre Beiträge sowie persönliche Provokationen sind nach unserer Netiquette untersagt. Wir behalten uns im Interesse aller Nutzerinnen und Nutzer vor, derartige Beiträge zu entfernen, insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, fremdenfeindliche, sexistische, menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Äußerungen. Als Kommunikationssprachen verwenden wir in den Social-Media-Kanälen Deutsch und Englisch.
Links zu Webseiten anderer Anbieter
Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Kontakt
Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das Bundeskanzleramt.
Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
- Website des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 (Redaktion):
Bundeskanzleramt
Exekutivsekretariat des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
Pestalozzigasse 2
1010 Wien
E-Mail: online@eu2018.at
- Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten des Bundeskanzleramtes:
Dr. Ulrike Wimmer-Heller
Bundeskanzleramt Österreich
Datenschutzbeauftragte
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Telefon: +43 1 531 15-20 2313
E-Mail: ulrike.wimmer-heller@bka.gv.at