Hintergrundinformation: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister

Von 29. – 30. August findet in Wien die informelle Tagung der EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister statt.

Am 29. August wird bei einem Working Dinner im Heeresgeschichtlichen Museum der verteidigungspolitische Schwerpunkt Österreichs, Südosteuropa/Westbalkan, besprochen. Basisdokument für das Engagement in der Region ist die „EU‑Westbalkanstrategie“. Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini wird mit den teilnehmenden Ministerinnen und Ministern ein gemeinsames Engagement der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit den Westbalkanstaaten, unter anderem auch die Teilnahme von Partnerländern aus der Region an GSVP-Initiativen, diskutieren. Außerdem werden weitere Möglichkeiten der Kooperation mit der NATO und der UNO diskutiert. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller, und der UN-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen, Jean-Pierre Lacroix, werden am Arbeitsessen teilnehmen.

Am 30. August tagen die EU‑Verteidigungsministerinnen und ‑minister im Austria Center Vienna. Bei der Arbeitssitzung geht es darum, die Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU voranzubringen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf drei Themen: erstens der Überarbeitung des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs, zweitens den anstehenden Arbeiten bei der Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Einklang mit den laufenden Arbeiten zur Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung und des Europäischen Verteidigungsfonds und drittens der Europäischen Friedensfazilität.

Bundesminister Mario Kunasek wird bei der Arbeitstagung auch ein österreichisches Initiativpapier  zum österreichischen Assistenzmodell und dessen Anwendungsmöglichkeiten im Rahmen des EU‑Außengrenzschutzes vorstellen.

Beim Kapazitätenaufbau geht es um die Schließung von Fähigkeitslücken der EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang gab es bereits eine erste Welle von Projekten zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, wo Österreich an vier Projekten teilnimmt. Darüber hinaus wurde für die zweite Welle im Herbst 2018 ein weiteres Projekt gemeinsam mit Slowenien, Ungarn und Kroatien zur autonomen Feststellung und Überwachung von Gefährdungen durch atomare, biologische und chemische Gefahrenstoffe auf Basis unbemannter Luft- und Landfahrzeuge eingemeldet. Eine Entscheidung zu dessen Annahme wird beim Rat der EU‑Verteidigungsministerinnen und ‑minister am 20. November erwartet.

Im Bereich der Finanzierung werden zwei Themen angesprochen. Die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility – EPF) soll im Kontext des nächsten langfristigen Haushalts der Europäischen Union (2021-2027) als außerbudgetäres Instrument eingerichtet werden. Dabei geht es im Wesentlichen um Mittel für den Aufbau von Verteidigungskapazitäten und für militärische Einsätze.

Der European Defence Fund (EDF) dient zur Förderung der Verteidigungsforschung und zur Entwicklung der europäischen Sicherheitsindustrie. Hier bereitet das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) im Rahmen einer Ratsarbeitsgruppe „Friends-of-Presidency“ die EU-Verordnung vor. Künftig sollen mit diesem EDF von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro in die Forschung investiert werden.

Die EU verfügt mit dem militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) über ein Element zur Vorbereitung und Durchführung von nicht-exekutiven Missionen im Rahmen der GSVP. Hier wären die EU‑Trainingsmissionen, wie beispielsweise in Mali, zu nennen. Derzeit wird diese Einrichtung evaluiert, und bei der Tagung in Wien gibt es Gelegenheit, weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu prüfen.

Weitere Informationen zu diesem Event finden Sie auf der Veranstaltungsseite.