Hintergrundinformation: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister

Neben der informellen ECOFIN-Tagung am 7. und 8. September tagen auch die Eurogruppe sowie die Gouverneurinnen und Gouverneure der Notenbanken

„Die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister ist eine ideale Gelegenheit, um die Themen des Ratsvorsitzes voranzubringen und die Blockaden in unterschiedlichen Bereichen zu lösen. So etwa, wenn es darum geht, die digitale Wirtschaft zu besteuern. Hier könnten die Positionen der Mitgliedstaaten oft unterschiedlicher nicht sein. Auch wenn es also keine leichte Aufgabe ist, die unterschiedlichen Ansichten auf einen Nenner zu bringen, bin ich überzeugt, dass wir mit unserer Themensetzung einen wichtigen Beitrag leisten können, einen Schritt nach vorne zu machen“,

sagt Finanzminister Hartwig Löger im Vorfeld der informellen ECOFIN-Tagung über die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Agenda Tag 1: EIB, Leitzins und Kryptoanlagen

Die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beginnt am Freitagnachmittag nach dem Treffen der Eurogruppe. Als Thema der ersten Arbeitssitzung wird die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) besprochen werden, die in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert.

Am Freitagnachmittag widmen sich die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister den möglichen Auswirkungen, die eine Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Finanzsektor hätte. Sowohl die Widerstandfähigkeit des Sektors als auch mögliche Schwachstellen sollen besprochen werden.

Den Abschluss des ersten Arbeitstages bildet das Thema Kryptowährungen. Diskussionspunkte werden sowohl die Chancen als auch die Risiken sowie eine mögliche künftige Regulierung dieses globalen Phänomens sein.

Agenda Tag 2: Stabile EU und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Teil eins der Arbeitssitzung am Samstag wird ganz im Zeichen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stehen. Zunächst wird der Vorschlag für das Programm InvestEU besprochen. Hierbei müssten 14 unterschiedliche Finanzierungsinstrumente miteinander verschmolzen werden, um Investitionsmittel in der Höhe von bis zu 650 Milliarden Euro zu ermöglichen. Danach steht ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, der vorsieht, Mittel aus dem EU-Haushalt für Strukturreformen in Mitgliedstaaten bereitzustellen.

Den Abschluss der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister in Wien wird das Thema Besteuerung der Digitalen Wirtschaft bilden: Diskutiert werden auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission vom März dieses Jahres einerseits die kurzfristige Lösung einer temporären Steuer auf digitale Umsätze und andererseits eine langfristige Lösung, bei der neue Regeln für die Körperschaftsteuer eingeführt werden müssten.

Weitere Informationen zu diesem Event finden Sie auf der Veranstaltungsseite.