EU und Länder der Östlichen Partnerschaft intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz

Am 9. Oktober 2018 fand in Luxemburg die zweite förmliche Ministerinnen- und Ministertagung der Östlichen Partnerschaft zum Thema Umwelt und Klimawandel statt. Sie wurde von der Europäischen Kommission und dem österreichischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union gemeinsam ausgerichtet. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) kamen zusammen, um die Fortschritte bei den auf der ersten Ministerinnen- und Ministertagung von 2016 festgelegten Zielen und Prioritäten gemeinsam zu überprüfen.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte:

„Unsere Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Umweltbereich ist stärker denn je. Wir haben die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen sowie Fortschritte bei den Umweltvorschriften verzeichnet. Weitere Arbeiten zur Umsetzung neuer Rechtsvorschriften und zur Einbeziehung der Umweltbelange und der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in andere Politikbereiche sind noch erforderlich, und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Hilfe in diesem Bereich dazu beitragen wird, greifbare Ergebnisse zu erzielen.“

Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, äußerte sich wie folgt:

„Das Jahr 2018 ist für den Klimaschutz sehr wichtig. Auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember in Polen müssen wir das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel operationalisieren, indem wir die Regelungen vereinbaren, die für seine Umsetzung erforderlich sind. Die internationale Gemeinschaft wird sich auch entschlossen und verstärkt dafür einsetzen müssen, die verbleibende Lücke bis zur Erreichung der in Paris vereinbarten Ziele zu schließen. Das heutige Treffen hat der EU und ihren östlichen Partnern geholfen, sich dieser Herausforderung gemeinsam zu stellen.“

Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, erklärte:

„Wir hatten ein gutes und konstruktives zweites gemeinsames Ministertreffen. Seit dem letzten gemeinsamen Treffen im Jahr 2016 wurden in den Ländern der Östlichen Partnerschaft große Fortschritte erzielt. Dennoch benötigen grenzüberschreitende Umwelt- und Klimaherausforderungen auch weiterhin unsere gemeinsame Aufmerksamkeit, damit die wirtschaftliche Entwicklung mit der Stärkung der Umweltstandards in Einklang gebracht werden kann. Wir freuen uns auf eine weitere Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern.“

Die Ministerinnen und Minister würdigten die seit 2016 erzielten Fortschritte insbesondere in Bezug auf die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens sowie die politischen und legislativen Veränderungen in den Bereichen Wasser, umweltverträgliche Wirtschaft und Umweltprüfungen. Sie begrüßten ferner die umfassende Beteiligung der Interessenvertreterinnen und –vertreter an der Auseinandersetzung mit wichtigen Umweltfragen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den mit einem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und einer nachhaltigen Abfallwirtschaft einhergehenden Herausforderungen und Möglichkeiten lag. Die Ministerinnen und Minister betonten die Notwendigkeit, den Umwelt- und Klimazielen auf den wirtschaftlichen und politischen Tagesordnungen weiterhin einen Spitzenplatz einzuräumen.

Weitere EU-Mittel zur Unterstützung der östlichen Partnerländer bei der Modernisierung ihrer Wirtschaft mit Schwerpunkt Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Klima zur Reduzierung von Emissionen werden im Rahmen der zwei neuen von der EU finanzierten Programme EU4Environment und EU4Climate ausbezahlt. Das Programm EU4Environment ist mit EU-Mitteln in Höhe von 19,5 Millionen Euro ausgestattet und zielt darauf ab, die östlichen Partnerländer dabei zu unterstützen, ihr Naturkapital zu erhalten und die gesamte Umweltsituation zum Wohl der Bevölkerung zu verbessern. Das Programm EU4Climate verfügt über EU-Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro und ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu unterstützen und die Politik und Vorschriften im Bereich Klimaschutz zu verbessern.

Hintergrund

Die Östliche Partnerschaft bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine. Die Unterstützung dieser Länder im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, wenn die Ziele innerhalb der EU erreicht und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern verbessert werden sollen. Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 wurde politische Unterstützung auf hoher Ebene für den Übergang zu umweltverträglicheren und nachhaltigeren Volkswirtschaften sowie für intensivere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Umweltbereich bekräftigt. Die spezifischen Ziele und Vorgaben hierzu sind in dem Dokument „20 Deliverables for 2020 (20 Ziele bis 2020)“ dargelegt.

Weitere Informationen

Östliche Partnerschaft (nur auf Englisch verfügbar)

Erklärung zur Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen der Östlichen Partnerschaft - 2016 (nur auf Englisch verfügbar)

Gemeinsame Arbeitsunterlage: Eastern Partnership – 20 Deliverables for 2020 focusing on key priorities and tangible results (Östliche Partnerschaft – 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und greifbaren Ergebnissen) (nur auf Englisch verfügbar)

Umwelt- und Klimaprojekte (nur auf Englisch verfügbar)