Bundesministerin Köstinger: Informelle Tagung der Umweltministerinnen und -minister im Zeichen des Klimaschutzes

Österreichischer EU-Ratsvorsitz will Klimaschutz in allen EU‑Programmen verankern und Einwegplastik reduzieren

Am 29. und 30. Oktober 2018 steht Graz im Zentrum der europäischen Umweltpolitik. Der österreichische EU‑Ratsvorsitz steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und der zukunftsorientierten Klimapolitik. Die informelle Tagung der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister hat daher die Weiterentwicklung des  Umweltrahmenprogramms der Europäischen Union in Richtung Klimaschutz und die Verhandlungen rund um die Reduktion des Einwegplastiks auf der Tagesordnung. „Umwelt- und Klimaschutz müssen in Zukunft noch enger Hand in Hand gehen. Die Weiterentwicklung des Umweltrahmenprogramms in Richtung Klimaschutz ist für mich sehr wichtig“, erklärt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen der informellen Ratstagung in Graz und ergänzt: „Ich habe Klimaschutz bisher bei allen Ratstagungen auf die Agenda gesetzt, das ist eine Priorität unseres EU-Ratsvorsitzes!“

Umweltrahmenprogramm braucht messbare Ziele

Die Umweltpolitik hat sich durch die „Agenda 2030“ und das Pariser Übereinkommen stark in Richtung Zukunft orientiert. Ein übergeordneter Rahmen der Europäischen Umweltpolitik ist sehr wichtig, damit wir gemeinsam an Lösungen für die globalen Herausforderungen arbeiten können. „Die Weiterentwicklung des Umweltrahmenprogramms muss einen klaren Schwerpunkt für das Jahr 2030 haben. Klima- und umweltpolitische Ziele müssen in konkrete Verpflichtungen und vor allem messbare Ziele für Europa gegossen werden“, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Reduzierung von Einwegplastik hat auch für Mitgliedstaaten höchste Priorität

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche mit der Abstimmung über die Reduzierung von Einwegplastik ein sehr positives Signal gesendet. Millionen Tonnen an Plastikartikeln, die oft achtlos benutzt und weggeworfen werden, verschmutzen Meere, Flüsse und Naturlandschaften. Im Rahmen des Ratsvorsitzes arbeitet Köstinger mit Hochdruck an einer Einigung unter den Mitgliedstaaten. „Das Verbot von Einwegplastikpartikeln, für die es andere Alternativen gibt, ist für mich ein essentieller Schritt in der europäischen Umweltpolitik. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament werden wir unter dem österreichischen Ratsvorsitz versuchen, dieses wichtige Gesetzesvorhaben abzuschließen, und somit einen wichtigen Schritt in eine plastikfreie Zukunft gehen“, ist sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sicher.

Dialog mit NGOs im Rahmen der informellen Umwelt-Ratstagung

Schon am Vormittag des 29. Oktober hatte Köstinger, gemeinsam mit EU‑Kommissar Miguel Arias Cañete, Vertreterinnen und Vertreter von Umweltorganisationen zum Gedankenaustausch getroffen. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit den Umweltorganisationen eine Gesprächsbasis haben und auf einer Sachebene miteinander diskutieren“, so Köstinger. „Uns alle eint das Ziel, Umwelt- und Klimaschutz in Österreich voranzutreiben und Fortschritte in der Klimapolitik zu erzielen. Ich bin jederzeit gesprächsbereit, sofern das auf einer respektvollen Ebene, ohne das primäre Ziel von Medien- und Aktionskampagnen, stattfindet.“

Am Montag, den 29. Oktober 2018, tagen die EU‑Umwelt‑ und Verkehrsministerinnen und -minister getrennt. Am Dienstag, den 30. Oktober 2018, findet die gemeinsame informelle Tagung der EU-Ministerinnen und -minister der beiden Ressorts statt.
 

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