Informelle Tagung der EU-Verkehrsministerinnen und -minister: Abschaffung der Zeitumstellung bedarf Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten

Länderinterne Konsultationen sowie bilateraler Konsens sind erster wichtiger Schritt

Im Rahmen des ersten Plenums des am 29. Oktober 2018 begonnenen informellen Treffens der EU-Verkehrsministerinnen und -minister wurde deutlich, dass eine große Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten für eine Abschaffung der Zeitumstellung ist. Lediglich drei Staaten – Portugal, Griechenland und das Vereinigte Königreich – haben sich dezidiert gegen eine Abschaffung ausgesprochen, während Zypern, Italien, die Niederlande, Irland, Frankreich und Dänemark sich noch nicht positioniert haben. EU-Kommissarin Violeta Bulc und der Ratsvorsitzende im Bereich Transport, Bundesminister Norbert Hofer, werten diese erste große Diskussionsrunde als Erfolg und sind zuversichtlich, dass es beim EU-Rat der Verkehrsministerinnen und -minister im Dezember bereits zu einer einheitlichen Stoßrichtung kommen wird.

Allgemeiner Konsens herrschte darüber, dass eine Abschaffung nur umgesetzt werden darf, wenn man weiß, wie die nächsten Schritte aussehen und eine Folgenabschätzung am Tisch liegt. In erster Linie darf es für den Binnenmarkt und die Wirtschaft zu keinen Nachteilen kommen. Hierbei wurde von den Ministerinnen und Ministern die Kommission in die Pflicht genommen. Ebenfalls wurde von allen Befürwortern betont, dass es unumgänglich sein wird, eine Lösung zu finden, ohne dass es zu einem europäischen Zeitzonen-„Fleckerlteppich“ kommt. Dies kann nur durch einen angemessenen Zeitrahmen garantiert werden.

„Welche Zeit in welchem Land zukünftig die geltende sein wird, bleibt weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Um diese wichtige Entscheidung in Ruhe treffen zu können, braucht es Studien und Umfragen, die wiederum Zeit benötigen. Keine Frage, dass wir bereit sind, den EU-Mitgliedsländern diese Zeit auch zu geben“,

beruhigt Kommissarin Violeta Bulc. 

„Ich bin erfreut darüber, dass die Kommission macht, was man von politischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern erwartet: Sie hört auf die Bürgerinnen und Bürger, hat ihr Ohr bei der Bevölkerung und versucht, dem Wunsch der breiten Mehrheit, die Zeitumstellung europaweit abzuschaffen, Rechnung zu tragen. Allerdings bringt dieses Anliegen große Herausforderungen mit sich  nicht zuletzt, weil wir innerhalb der EU drei Zeitzonen haben. Wenn wir uns jetzt von der Zeitumstellung verabschieden, könnte es tatsächlich zu einem „Fleckerlteppich“ kommen, der für den Binnenmarkt verheerend wäre“,

so Bundesminister Norbert Hofer, der auch den Sorgen seiner Kolleginnen und Kollegen damit Rechnung trägt. Dementsprechend hat der österreichische Ratsvorsitzende drei Punkte für die Lösung der am Tisch liegenden Probleme: Erstens mehr Zeit für die Umstellung – sprich, der Zeitrahmen soll bis 2021 erweitert werden. Zweitens soll ein von der Kommission nominierter Koordinator, der sich um die Harmonisierung und die Koordination kümmert, eingesetzt werden. Zu guter Letzt soll eine Safeguard-Klausel letzte Bedenken ausräumen: Sollte es zu unvorhergesehenen Problemen kommen, muss die Europäische Kommission eine neue Richtlinie präsentieren.

„Ich bin davon überzeugt, dass so eine Safeguard-Klausel der Schlüssel für einen noch breitere Mehrheit sein wird. Sie ist das Sicherheitsnetz, das man braucht, um den Salto schaffen zu können“,

gibt sich Bundesminister Norbert Hofer optimistisch.

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