COSAC für Bürgernähe im geeinten Europa

Parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes ermöglicht regen Austausch der nationalen Europaausschüsse

Mit mehr als 150 Wortmeldungen verdeutlichten Europas Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der 60. COSAC-Konferenz vom 18. und 20. November 2018 in Wien ihre Meinungen zur Politik der Europäischen Union. Das hielt Konferenzvorsitzender Reinhold Lopatka heute in seinen Schlussworten fest. Die gute Zusammenarbeit trotz zuweilen divergierender Ansichten zeige, so zweiter Vorsitzender Christian Buchmann, dass die Kooperation der Europaausschüsse der nationalen Parlamente funktioniert. Lopatka übergab zum Ende der Tagung die Vorsitzführung an die rumänische Delegation, die im ersten Halbjahr 2019 während Rumäniens EU-Ratsvorsitz die Leitung der COSAC innehat.

COSAC-Schlussdokumente mit breitem Themenspektrum

Beim mehrtägigen Treffen aller parlamentarischen EU-Ausschüsse der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments thematisierten die Abgeordneten nicht nur konkrete Herausforderungen wie den Klimawandel und die europäische Energiepolitik, Migration und Sicherheit, die Heranführung des Westbalkans an die Europäischen Union sowie das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Ausscheiden aus der EU. Erörtert wurden auch Mittel und Wege, der wachsenden EU-Skepsis beizukommen, also die EU "bürgernäher" zu machen. In den COSAC-Schlussdokumenten wird daher dem Subsidiaritätsprinzip viel Bedeutung beigemessen, sodass politische Entscheidungen transparenter, effizienter und mit größerer öffentlicher Akzeptanz getroffen werden. Entscheidend sei dabei die stärkere Zusammenarbeit von EU-Institutionen mit Legislativkörpern auf nationaler und regionaler Ebene beziehungsweise mit der Zivilgesellschaft, heißt es im Beitrag der Tagung. Erfreut zeigen sich die Abgeordneten über das sogenannte "Grüne Karte"-Verfahren, durch das der nationale Gesetzgeber der EU-Kommission konstruktive Vorschläge zur Unionspolitik oder zu Legislativvorschlägen unterbreiten kann.

Hinsichtlich illegaler Migration bekennt sich die COSAC in ihrem Beitrag zu paneuropäischen Maßnahmen für den Schutz der EU-Außengrenzen sowie für den Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei. Die Union müsse verhindern, dass Flüchtlinge am Seeweg nach Europa umkommen. Wichtig sei auch, bestehende Rückführungsabkommen mit Drittstaaten konsequenter umzusetzen und weitere solche Abkommen abzuschließen. Geeint solle die EU auch im Kampf gegen Cybersicherheit auftreten, begrüßen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission. Grundsätzlich wird die Digitalisierung aber positiv gesehen, schon zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Union. Vorangetrieben werden sollten daher die Pläne für ein gerechtes Steuersystem und die Aktualisierung der EU-Datenschutzregelungen im digitalen Binnenmarkt.

Für verstärkte Reformprozesse in den Ländern des Westbalkans sprechen sich die COSAC-Mitglieder überdies aus, wobei die EU im Sinne einer guten Nachbarschaft den südosteuropäischen Staaten eine klare EU-Beitrittsperspektive zu geben und finanzielle Unterstützung zu leisten habe. Grundvoraussetzung sei allerdings neben der Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Wirtschaft die Lösung bilateraler Streitigkeiten am Westbalkan.

Namens der EU bekräftigen die Europaausschüsse weiters das Bestreben, auf Basis des UN-Klimaabkommens von Paris die nötigen Schritte gegen die drastische Erderwärmung zu setzen. Weitere Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst 1,5°C seien jedoch erforderlich. Gehofft wird, dass bei der nächsten Klimakonferenz diesen Dezember in Polen Vereinbarungen zur konkreten Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Alle Anstrengungen hin zu einer sauberen und nachhaltigen Energieversorgung im Rahmen eines Binnenmarkts für Strom und verbesserte Risikovorsorge unterstütze man vor diesem Hintergrund, auch um die EU unabhängiger von Energieimporten zu machen.

Zum anvisierten Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU, dem Brexit, heißt es in den Schlussdokumenten der COSAC, man wolle gerade auf parlamentarischer Ebene jedenfalls die enge Zusammenarbeit mit dem UK erhalten. Dennoch betont die Versammlung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die Einheit des Binnenmarktes und die Rechtsprechungskompetenz des Gerichtshofes der Europäischen Union in Bezug auf die Prinzipien des Binnenmarktes bewahrt werden müssen. Gleichermaßen zu erhalten sei das 1998 unterzeichnete Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirlandkonflikts, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses zwischen den Briten und der EU, drückt die COSAC ihre Solidarität mit der Republik Irland aus.

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