Österreichisches Initiativpapier: Synergien und militärische Unterstützung für zivile Institutionen

1. Ziel

Das österreichische Initiativpapier versucht Ideen für eine zeitlich begrenzte militärische Unterstützung von Zivilbehörden im Außengrenzschutz zur Abdeckung von Belastungsspitzen und außergewöhnlichen Situationen im Sinne einer Überbrückungsfunktion aufzuzeigen. Dies soll der Stärkung von Synergien im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit dienen.

2. Überblick

Die Wahrnehmung des Außengrenzschutzes ist in der EU eine geteilte Verantwortung, liegt aber primär beim Einzelstaat. Eine ad hoc auftretende und längerfristig andauernde Spitzenbelastung kann aber durch die vorhandenen zivilen Ressourcen kaum bewältigt werden.

Basierend auf der positiven Erfahrung mit dem österreichischen Assistenzmodell hat das österreichische Ministerium für Landesverteidigung verschiedene Optionen entwickelt, um diesen Ansatz auf europäische Ebene umzulegen und zur Diskussion zu stellen. 
Diese Optionen sollen die Fähigkeit zu effektiven Grenzkontrollen, zur Überbrückung von Migrationsspitzen gewährleisten, bis vor allem FRONTEX die volle Einsatzfähigkeit erreicht hat. Auf diese militärischen Unterstützungsleistungen könnten EU Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder auch FRONTEX zurückgreifen. Das militärische Aufgabenspektrum soll durch entsprechende Mandate geregelt werden und auf nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen beruhen. 
Allgemeine Optionen für militärische Unterstützungsleistungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (außerhalb der GSVP):

Option 1 – Unterstützung für FRONTEX
Option 2 – Bilaterale Unterstützung für einen EU Mitgliedsstaat
Option 3 – Einsatz militärischer Mittel nach Berufung auf die Solidaritätsklausel

Grundsätzlich sind militärische Kräfte im Grenzschutz aber nicht als „First Responder“ vorgesehen, sondern dienen in erster Linie der Unterstützung der dafür in den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorgesehenen (zivilen) Kräfte.

3. Militärische Aufgabenstellungen zur Unterstützung ziviler Behörden

Exemplarische ausgewählte Aufgaben für das Militär:

Nicht exekutive Aufgaben (als Schwergewicht)

• Bereitstellung von Transportkapazität
• Bereitstellung von Sanitätskapazität
• Ausbildung ziviler und militärischer Kräfte vor Ort
• Errichtung der notwendigen Infrastruktur (zum Beispiel Zufahrtswege, Unterkünfte)

Exekutive Aufgaben

• Eingreifkräfte für Ordnungseinsätze
• Schaffung eines sicheren Umfeldes
• Durchsuchen von Personen
• Überwachung und Aufklärung des Umfeldes

Informationen zur informellen Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister finden Sie auf der Veranstaltungsseite.