Josef Moser bei Treffen der EU-US-Justizministerinnen und -minister in Washington, D.C.

Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit – Gemeinsam gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Reform- und Justizminister Josef Moser reiste diese Woche nach Washington, D.C. zum Treffen der EU‑US‑Ministerinnen und ‑minister im Bereich Justiz und Inneres. Ziel des Treffens war die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und die Fortführung der justiziellen Kooperation.

„Die Sicherheit der Menschen muss grenzüberschreitend gewährleistet werden, daher ist der intensive Austausch zwischen den USA und der EU essentiell. Dank unserer Kooperation funktioniert die operative Zusammenarbeit zwischen unseren Strafverfolgungs- und Justizbehörden reibungslos“,

so Moser. Im Zentrum des Treffens standen auch neue Herausforderungen wie der Datenmissbrauch im Zusammenhang mit Wahlen, E‑Evidence und Cybersecurity.

„Auch diesen wollen wir zusammen wirkungsvoll entgegentreten. Wir müssen mit der Zeit gehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen an unsere derzeitigen Gegebenheiten und Aufgabenstellungen anpassen“,

hielt der Justizminister fest.

Freie und faire Wahlen als oberste Priorität

Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der gezielten Desinformation.

„Die Gewährleistung und Aufrechterhaltung unserer demokratischen Werte ist eine große Herausforderung. Freie und faire Wahlen sind hier ein absolutes Kernelement und haben für die EU oberste Priorität“,

sagte Verfassungsminister Moser beim Treffen. Die EU will daher Wege finden, um das Funktionieren der Demokratien zu schützen, die Sicherheit unserer demokratischen Systeme zu gewährleisten und Fehlinformation entgegenzuwirken.

„Wir konnten heute mit den amerikanischen Kollegen eine Übereinkunft erzielen, dass ein regelmäßiger Dialog zu diesem Bereich eingerichtet wird, um den systematischen Informationsaustausch zu erhalten und Lösungsansätze zu suchen, um gemeinsam gegen Wahlmanipulation vorzugehen“,

betonte Moser.

E-Evidence: Besserer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Ein weiteres Thema war „E-Evidence“, das auf einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln abzielt, was zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität oder Straftaten unter Verwendung des Internets, insbesondere Betrug, Drogenhandel aber auch Terrorismus, beitragen soll.

In den letzten Jahren hat die Kriminalität auch im Internet stetig zugenommen. Aus diesem Grund ist es zur Aufklärung dieser Straftaten notwendig, rasch elektronische Beweismittel zu erlangen, die oft von Online-Diensten in einem anderen Staat gespeichert sind.

„Wir setzen derzeit alles daran, die Verhandlungen innerhalb der EU voranzutreiben und diesbezüglich bis Dezember 2018 eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Es ist ganz klar, dass die Bekämpfung gegen die organisierte Kriminalität nur möglich ist, wenn wir auch mit den USA die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen“,

so Moser.

Effizientere Strafverfolgung durch Encryption

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema „Encryption“ (Datenverschlüsselung).

„Es ist notwendig, dass unseren Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei strafrechtlichen Ermittlungen Zugang zu verschlüsselten Informationen ermöglicht wird – und das ohne Verschlüsselung zu verbieten, zu limitieren oder zu schwächen. Wir müssen alles dafür tun, um Kriminalität effizient zu bekämpfen“,

so Moser.

Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union (EN)