Bundeskanzler Kurz: Symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes an Rumänien

Treffen mit Präsident Iohannis und Ministerpräsidentin Dăncilă in Bukarest

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf anlässlich der symbolischen Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Österreich an Rumänien am 21. Dezember 2018 mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă in Bukarest zusammen. Der Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu betonen: „Ohne dem würde uns das Fundament für Frieden und Freiheit fehlen.“ Er dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt dafür, dass er „als Präsident ein Auge auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien hat“. Auch in der Europäischen Union sei Rumäniens Präsident „breit anerkannt“ und ein „geschätzter Gesprächspartner“, so Kurz, der Iohannis einen EU-Wimpel als Symbol für die Übergabe des Ratsvorsitzes überreichte.

Anerkennung für Erfolge des österreichischen Vorsitzes

Rumänien sei auf den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2019 „gut vorbereitet“, versicherte Klaus Iohannis. Auch die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass Rumänien einen erfolgreichen Ratsvorsitz haben werde. Iohannis lobte zudem die Erfolge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und versprach, dass sein Land daran anschließen wolle und die entsprechenden Bemühungen fortsetzen werde. Bundeskanzler Kurz hob auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor: „Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Westbalkan, Donauregion und östliche Nachbarschaft der EU.“

Fokus auf Brexit, Finanzrahmen und EU-Wahlen

Es ist das erste Mal, dass das 2007 der EU beigetretene osteuropäische Land den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Hauptthemen des kommenden Halbjahres werden voraussichtlich der künftige EU-Finanzrahmen 2021-2027, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sein. Auch das Thema Migration wird weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Staatspräsident Iohannis hatte sich für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufgrund des mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens ausgesprochen, genauso wie für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Bilder aus Rumänien sind auf dem offiziellen Flickr-Kanal verfügbar.