Andere Treffen
Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs, Salzburg 2018
Wichtigste Ergebnisse
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind zu einem informellen Gipfeltreffen in Salzburg zusammengekommen, um die Themen innere Sicherheit, Migration und Brexit zu erörtern.
Die Gipfeltagung fand auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz statt. Österreich führt derzeit den Vorsitz im Rat.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, leitete das Treffen. Er vertrat die EU zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Migration
Am 19. September sind die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Arbeitsessen zum Thema Migration zusammengekommen. Die EU-Führungsspitzen erörterten die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die Zahl der irregulären Einreisen verringert wurde und nun sogar niedriger ist als in den Jahren vor der Krise. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten ferner, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu stärken, auch mit Ägypten.
Präsident Donald Tusk: "Zusammen mit Kanzler Kurz haben wir einen Dialog mit dem ägyptischen Präsidenten aufgenommen und wir können nun sagen, dass wir die Unterstützung des Europäischen Rates für diesen und ähnliche Dialoge haben."
Donald Tusk wird Präsident Al Sisi noch im September treffen, um zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit zu kommen. In diesem Zusammenhang haben die EU-Führungsspitzen auch vereinbart, im Februar 2019 ein Gipfeltreffen mit der Liga der arabischen Staaten anzuberaumen.
Innere Sicherheit
Das Gipfeltreffen fand im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen statt; eines der Hauptthemen dabei war die innere Sicherheit. Die Staats- und Regierungschefs zogen eine Bilanz der bisherigen Fortschritte und einigten sich auf Folgendes:
- Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache
- Verstärkung des Kampfes gegen alle Formen von Cyberkriminalität, Manipulationen und Desinformation
Die Fragen in Bezug auf die Hoheit und die Größe von Frontex müssen noch weiter erörtert werden.
- Agenda der EU-Führungsspitzen: Vermerk zur inneren Sicherheit
- Agenda der EU-Führungsspitzen (Hintergrundinformationen)
Brexit
Die Tagung endete mit einem Arbeitsessen im EU-27-Format, das den Brexit zum Thema hatte. Dies bot Gelegenheit, die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bestätigten ihre große Einigkeit; dabei
- stimmten sie darin überein, dass es kein Austrittsabkommen ohne eine solide, operative und rechtsverbindliche Lösung für Irland geben wird
- vereinbarten sie, dass es eine gemeinsame politische Erklärung geben wird, die größtmögliche Klarheit über die künftigen Beziehungen schafft
- legten sie den Zeitplan für die weiteren Verhandlungen fest
Präsident Donald Tusk: "Die Stunde der Wahrheit für die Brexit-Verhandlungen wird die Oktobertagung des Europäischen Rates sein. Im Oktober erwarten wir größtmögliche Fortschritte und Ergebnisse in den Brexit-Gesprächen. Dann werden wir entscheiden, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass wir einen Sondergipfel im November einberufen, um das Ganze abzuschließen und zu formalisieren."
Die Erörterungen während dieser informellen Tagung werden in der Arbeit und den Schlussfolgerungen der nächsten Tagungen des Europäischen Rates ihren Niederschlag finden.
Das Einladungsschreiben von Präsident Donald Tusk an die Mitglieder des Europäischen Rates finden Sie auf der Newsseite. (18.09.2018)
Hintergrundinformationen finden Sie auf der Seite des Rates der Europäischen Union (nur EN). (18.09.2018)
Anmerkungen von Präsident Donald Tusk im Vorfeld des informellen Gipfels in Salzburg finden Sie auf der Seite des Rates der Europäischen Union (nur EN). (19.09.2018)
Anmerkungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an den informellen Gipfel in Salzburg finden Sie auf der Seite des Rates der Europäischen Union (nur EN). (20.09.2018)
Newsbeitrag
Fotos
Offizielle Fotos zu diesem Event werden in den Alben Informal Summit of Heads of State or Government, Salzburg 2018 - Day 1 und Informal Summit of Heads of State or Government, Salzburg 2018 - Day 2 über den offiziellen Flickr-Kanal veröffentlicht.
Videos
Offizielle Videos zu diesem Event werden über den offiziellen Vimeo-Kanal veröffentlicht.
Downloads
Die Veranstaltung entspricht den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens für Green Meetings.